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Mobilität braucht Investitionen
Deutschland verfügt über eines der besten Netze des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Europa. Busse & Bahnen bilden das Mobilitäts-Rückgrat der Ballungsräume. Doch Finanzkürzungen der öffentlichen Hände gefährden diesen hohen Standard zunehmend. Gerade in den ländlicheren Gebieten wird das Angebot von Bussen und Bahnen immer weiter ausgedünnt.
Die Sparbeschlüsse von Bund und Ländern führen bei den Verkehrsunternehmen zu enormen Einnahmeverlusten. Mit Effizienzsteigerungen allein können diese nicht ausgeglichen werden. Negative Folgen spüren die Fahrgäste schon heute. Das Verkehrsangebot wird schlechter und die Fahrpreise steigen. Kehren Fahrgäste Bussen & Bahnen erst einmal den Rücken, ist es extrem schwer, sie zurückzugewinnen. Gerade angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind die Kürzungen daher kontraproduktiv.
Schüler, Studenten besonders betroffen: Bereits jetzt sind die Ausgleichszahlungen für rabattierte Schüler- und Studententickets erheblich gekürzt worden. Von 2003 bis 2006 sanken die Zahlungen um zwölf Prozent. Eine Umwandlung der bisherigen Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand in eine freiwillige Leistung wird diskutiert. Gerade das Angebot im ländlichen Raum wird hierdurch gefährdet.
Stillstand statt Fortschritt: Menschen mit Behinderung sowie immer mehr ältere Menschen sind auf „barrierefreie Mobilität“ angewiesen. Der Ein- und Ausstieg in Busse & Bahnen und die Erreichbarkeit der Haltestellen sind in Deutschland vorbildlich. Weitere Sparbeschlüsse führen dazu, dass weniger für Mobilitätsschwache investiert werden kann.
Beeinträchtigung der Investitionskraft: Die Verkehrsunternehmen investieren kontinuierlich in das System ÖPNV. Leistungsfähige Fahrzeuge und Schienenwege stehen hierfür genauso wie moderne Haltestellen, Systeme der Fahrgastinformation und der Betriebsführung. Diese Investitionen sind aus Fahrgeldeinnahmen allein nicht finanzierbar. Sinkende öffentliche Zuschüsse bedeuten weniger Aufträge für die Wirtschaft.
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 | | | Mobilität und Konjunktur nachhaltig fördern | | (01.02.2009) Mit einem Minus von zwei Prozent ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal
2008 stärker eingebrochen als es alle Ökonomen erwartet hatten. Kurzarbeit und erste
Insolvenzen sind die Folge. Die Bundesregierung hat daher das größte Konjunkturprogramm
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Ein mutiger Schritt. Mit Blick
auf die Förderung von klimafreundlicher Mobilität besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf!  |
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 | | | Busse und Bahnen: Starke Partner der Verkehrspolitik | | | (03./04.06.2008) Die diesjährige Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fand am 3. und 4. Juni in Nürnberg statt. Hierbei standen Klimaschutz, Innovationen und die ÖPNV-Marktöffnungsverordnung „1370“ der EU im Mittelpunkt. Wo stehen die Branche des ÖPNV? Was sind die primären politischen Anforderungen? Wie reagiert der Bundesverkehrsminister und sein bayerischer Amtskollege? |
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 | | Trotz Mehreinnahmen:
Viele Länder glichen Kürzungen des Bundes 2007 nicht aus
| | | (30.11.2007) Heute hat der Bundesrat dem neuen Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Doch bei der sich aus dieser Entscheidung ergebenden Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern droht der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) durchs Raster zu fallen. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung der Länder die sogenannten Regionalisierungsmittel um über 550 Millionen Euro im Jahr 2007 gekürzt. Bis 2010 sollen insgesamt 2,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder ÖPNV-Leistungen vor allem auf der Schiene. |
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 | | | VDV fordert Sicherung der Regionalisierungsmittel bis 2019 | | | (19.06.2007) Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Günter Elste, forderte auf der Jahrestagung seines Verbandes in Halle (Saale) die Länder auf, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für eine Festschreibung der Regionalisierungsmittel bis mindestens 2019 stark zu machen. |
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 | | Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer
Eine Analyse für das Haushaltsjahr 2004 | | | (31.05.2006) In der deutschen verkehrspolitischen Diskussion besteht große Einigkeit darüber, dass die Entwicklung des Nahverkehrs seit der Bahnreform eine beeindruckende Erfolgsgeschichte ist. Insbesondere der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist vom Stiefkind zur Basis nachhaltiger Mobilität geworden. Mit einer nie da gewesenen Angebotsoffensive, modernen Fahrzeugen und kundenfreundlichen Tarifangeboten konnten Fahrgastzahlen und Verkehrsleistung massiv gesteigert werden. Zugleich ist der SPNV wesentlich effizienter geworden, da die Nachfrage deutlich stärker zugenommen hat als das Angebot. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte war und ist eine angemessene und verlässliche Finanzierung in Gestalt der Regionalisierungsmittel. |
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 | | 480.000 Unterschriften übergeben:
Breiter Widerstand gegen Mittelkürzungen im Nahverkehr | | | (18.05.2006) Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen wichtiger öffentlicher Gelder – der so genannten Regionalisierungsmittel – schweben wie ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Personennahverkehr: Bis 2010 sollen bundesweit 3,3 Milliarden Euro eingespart werden. „Kahlschlagartige Streichungen in dieser Höhe verteuern und verschlechtern das Verkehrsangebot und gefährden die Leistungsfähigkeit des Systems ÖPNV insgesamt“, stellt Günter Elste, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), klar. Sollten die Kürzungspläne in die Tat umgesetzt werden, drohen massive Einschnitte im Leistungsangebot. |
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 | | Kürzung der Regionalisierungsmittel:
Auf die Länder kommt es an | | | (24.03.2006) Mit Entwurfsvorlage des Haushaltsbegleitgesetz zum Bundeshaushalt 2006 hat Finanzminister Peer Steinbrück Farbe bekannt. Eher als ungeliebte Gabe werden die Fahrgäste des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und die Länder als Aufgabenträger diesen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verstehen. Die Senkung der Regionalisierungsmittel und vor allem der Wegfall der Dynamisierung bis zum Jahr 2010 entspricht einem Aderlass von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Er trifft die Branche aus über 60 Bahnunternehmen im SPNV, die 16 Länder mit insgesamt 33 Aufgabenträgern sowie die knapp zwei Milliarden Fahrgäste jährlich. |
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 | | | Die regionale Wirtschaftsförderung ist auf den SPNV angewiesen | | | (05.12.2005) Regionalisierungsmittel dürfen nicht den Sparzwängen geopfert werden. Regulär steht für das Jahr 2007 die Revision der Regionalisierungsmittel an. Inzwischen wurde das Bestreben der Berliner Großen Koalition bekannt, die Regionalisierungsmittel deutlich zu kürzen. Bereits im Jahr 2006 sollen 350 Millionen Euro gespart werden, in den Folgejahren dann 500 Mio. (2007), 600 Mio. (2008) und 700 Mio. Euro (2009). |
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 | | | Forderungen des VDV an Politik, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen | | In Deutschland sind regelmäßig 27 Millionen Menschen mit Bus und Bahn unterwegs!
(07.09.2005) Öffentliche Verkehrsmittel bringen die Gesellschaft voran und garantieren, dass alle Bürger mobil sein können. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stärkt die Wirtschaft und ist ein bedeutender Faktor für den Standort Deutschland. Damit das so bleibt, hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) gemeinsam mit seinen 423 Mitgliedsunternehmen im Personenverkehr die Initiative "Damit Deutschland mobil bleibt" ins Leben gerufen. |
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 | | Konsequent, mit Augenmaß – für den Standort Deutschland
| | | (30.08.2005) VDV-Präsident Günter Elste hat zur VDV-Jahrestagung im Juni 2005 die Bedeutung des Öffentlichen Personenverkehrs als entscheidend für den Standort Deutschland beschrieben. Nur mit einem starken Verkehrssektor seien die anstehenden wirtschaftlichen Aufgaben zu bewältigen. |
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 | | Investitionsbedarf des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) 2003 bis 2012 | | | Seit über 35 Jahren fördert die öffentliche Hand den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in Deutschland. Dennoch kann der erreichte Stand nur ein Zwischenstadium sein. Der VDV hat den Handlungsbedarf ermitteln lassen. |
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 | | Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
in Zeiten knapper Kassen | | | Die Nahverkehrsbranche steht vor einer großen Herausforderung. Verschiedene Spar- und Kürzungsmaßnahmen schränken die Handlungsmöglichkeiten zunehmend ein. |
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Pakt für bezahlbare Mobilität statt blinder Kürzungswut
(30.11.2005) „Ein guter Öffentlicher Personennahverkehr sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte und ist Kern eines sozial angemessenen und
ökologisch verträglichen Mobilitätsangebotes. Wir werden auch weiterhin den
ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern“.
„Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern wir bedeutende
Investitionen zum Ausbau des ÖPNV und unterstützen die Kommunen bei
notwendigen Infrastrukturinvestitionen. Diese Förderung ist unverzichtbar
und leistet einen wichtigen Beitrag für sozial angemessene Ticketpreise im
ÖPNV und für mehr Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs“.
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (18. November 2005)
Die zum Thema Verkehr formulierten Ziele des Koalitionsvertrags wurden
offenbar von Verkehrspolitikern mit Augenmaß geschrieben. Doch leider
spiegelt sich dieses Augenmaß nicht in den haushaltspolitischen Aussagen
wider.  |
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