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	Mobilität und Konjunktur nachhaltig fördern Bus&Bahn Heft 1/2009 Kommentar VDV-Präsident Günter Elste Mit einem Minus von zwei Prozent ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2008 stärker eingebrochen als es alle Ökonomen erwartet hatten. Kurzarbeit und erste Insolvenzen sind die Folge. Die Bundesregierung hat daher das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Ein mutiger Schritt. Mit Blick auf die Förderung von klimafreundlicher Mobilität besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache betont, dass sie nicht alte Fehler wiederholen wolle, indem man Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspiele. „Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es“, so die Kanzlerin. Mit dem Konjunkturprogramm wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. 1,5 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung im Jahr 2009 für die so genannte Abwrackprämie aus. Wer ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 bis Jahresende kauft und zulässt, erhält vom Staat 2.500 Euro. Diese Maßnahme ist mit Blick auf die ins Trudeln geratene Automobilbranche und den Arbeitsmarkt politisch nachzuvollziehen. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, dass man nicht gleichzeitig die Förderung des klimafreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einer ähnlichen Summe bedenkt. Busse und Bahnen sichern die Mobilität von Personen und Gütern deutschlandweit. Dabei produzieren sie für die gleiche Leistung nur ein Drittel des CO2, den ein Pkw produziert. Konservativ gerechnet senkt der Öffentliche Verkehr den CO2.-Ausstoß in Deutschland pro Jahr um 15 Millionen Tonnen. Das ist so viel wie die Stadt Hamburg im Jahr emittiert. Die politische Attraktivität eines Konsumgutscheins in Höhe von 2.500 Euro für den Autokauf ist nachvollziehbar. Investitionen in den ÖPNV werden vom Wähler vielleicht nicht so direkt wahrgenommen, doch am Ende erreichen sie viel mehr Menschen als die beschlossene Abwrackprämie. Schließlich nutzen 28 Millionen Menschen jeden Tag Busse und Bahnen. Der ÖPNV ist eine Zukunftsbranche. Die kommunale ÖPNV-Infrastruktur hat Investitionen dringend nötig, um den Umfang und die im internationalen Vergleich sehr gute Qualität zu sichern. Viele Anlagen entstanden in den 60er und 70er Jahren. Daher sind wir jetzt an dem Punkt, dass diese Anlagen dringend erneuert werden müssen. Allein im Ruhrgebiet belaufen sich die Erneuerungsinvestitionen nur für die Straßen- und Stadtbahnen in den nächsten zehn Jahren auf 2,5 Milliarden Euro! Fatal ist, dass es für die Erneuerung der Anlagen kein Finanzierungsinstrument gibt. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) dürfen nur für Aus- und Neubau verwendet werden. Um ein klimapolitisches Gegengewicht zur Förderung der Automobilität zu schaffen, ist es daher sinnvoll, mit rund 850 Millionen Euro im Jahr aus dem Konjunkturprogramm Erneuerungsinvestitionen im ÖPNV zu ermöglichen und die Länderprogramme des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufzustocken. Gegebenenfalls muss für die Erneuerungsinvestitionen ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen werden. Im Rahmen des GVFG und bei Erneuerungsmaßnahmen liegen kommunale ÖPNV-Projekte fertig geplant in der Schublade. Sie können sofort umgesetzt werden. Das dient der heimischen Bau- und Ausrüstungsindustrie, insbesondere dem Mittelstand. Mit einem Sonderprogramm Fahrzeugförderung für Omnibusse und Schienenfahrzeuge in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich könnte der ÖPNV weiter profitieren. Gleichzeitig würden heimische Arbeitsplätze bei Busherstellern gesichert. Mit diesen 1,25 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung ein ideales Pendant zur Abwrackprämie schaffen und damit ihren klimapolitischen Zielen und der Konjunkturförderung Rechnung tragen. Insgesamt hat der VDV errechnet, dass bei Bussen und Bahnen sogar Infrastrukturprojekte für 2,15 Milliarden Euro im Jahr sofort konjunkturfördernd umsetzbar sind. Geben Sie hier Ihr Statement zur Aktion “Vorfahrt für Familien!” ab. Warum nutzen Sie mit Ihrer Familie die öffentlichen Verkehrsmittel? Beantworten Sie uns diese Frage und schauen Sie, was Deutschland denkt. Wie gut kennen Sie sich mit Bussen und Bahnen aus? Hier können Sie es testen.